Unfall Blog - Aktuelle News aus dem Unfallrecht

In unserem Blog finden Sie  wir aktuelle News aus dem Unfallrecht.

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Mit Urteil vom 24.09.2021 (4 O 25/21) entschied das Landgericht Frankenthal, dass ein Fahrradfahrer, der sich beim Versuch, ein offensichtlich erkennbares und ruhendes Hindernis zu überholen, Sach- und Gesundheitsschäden zuzieht, für diese Schäden selbst verantwortlich ist.

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In Zeiten von Corona kann ein Unfallgeschädigter auch bei geringem täglichen Fahrbedarf den Ersatz von Mietwagenkosten verlangen. Dies entschied das Amtsgericht Nürnberg mit Urteil vom 15.10.2021 (AZ.: 23 C 4061/21).

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Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied mit Urteil vom 08.04.2021 (Az.: 2 O 6051/20), dass den Halter eines Rettungsfahrzeuges trotz Rettungseinsatzes eine überwiegende Haftung – hier 80:20 – treffen kann, wenn dieser ohne genügende Beachtung der Verkehrslage in eine Kreuzung einfährt und einen Verkehrsunfall verursacht.

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Bei der Kollision zweier Fahrräder steht demjenigen Radfahrer dem Grunde nach ein Schadensersatz-und Schmerzensgeldanspruch zu, der durch ein Ausschwenken des anderen Radfahrers mit diesem kollidiert, stürzt und sich verletzt. Dies entschied das OLG Oldenburg mit Urteil vom 21.09.2021 (2 U 121/21).

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Grundsätzlich trägt bei einem Auffahrunfall i.d.R. derjenige die Schuld, der hinten aufgefahren ist. Hierfür spreche bereits der Anscheinsbeweis. Dass dieser erschüttert werden kann, zeigt das Urteil des LG Oldenburg vom 25.03.21 (Az.: 16 O 1574/19). Das Gericht wies die Klage des vorderen Fahrers ab, da der Kläger den Auffahrunfall durch seinen Spurwechsel und das abrupte Bremsen provoziert hatte.

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Mit Urteil vom 25.06.2021 (Az.: 7 U 89/20) entschied das OLG Hamm, dass ein quer über den Radweg verlegtes Erdkabel eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle begründet. Sofern eine entsprechende Absicherung dieser Gefahrenquelle fehlt, verletzt der Verlegende schuldhaft seine Verkehrssicherungspflichten.

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Bei einer Kollision zwischen einem in ein Grundstück einbiegenden Fahrzeug und einem das abbiegende Fahrzeug überholenden Auto ist eine Haftungsquote von 50:50 festzusetzen ist, wenn das abbiegende Fahrzeug sein Abbiegen nicht rechtzeitig angekündigt hat. Dies entschied das OLG München mit Urteil vom 28.07.2021 (10 U 970/21).

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Das OLG Celle entschied mit Urteil vom 23.06.2021 (Az.: 14 U 186/20), dass bei Vorhandensein einer Fahrspur und einer Einfädelungsspur der Verkehr auf der Fahrspur bevorrechtigt ist. Dieses Vorrecht bleibt nach Ansicht des Gerichts auch dann bestehen, wenn der Verkehr zum Stehen kommt.

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Ereignet sich ein Unfall zwischen einem eine Kolonne überholenden Fahrzeug und einem Auto, welches beim Abbiegen durch eine Lücke zwischen zwei Fahrzeugen das Vorfahrtsrecht missachtet, so ist eine Haftungsverteilung von 70:30 zu Lasten des Abbiegenden angemessen. Dies entschied das LG Hamburg mit Urteil vom 16.07.2021 (306 O 56/21).

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Das Oberlandesgericht Koblenz entschied mit Urteil vom 06.07.2020 (Az. 12 U 504/19), dass den Wartepflichtigen, der in eine Vorfahrtsstraße abbiegen möchte, eine gesteigerte Sorgfaltspflicht trifft. Nach Ansicht des Gerichts ist mit einem verkehrswidrigen Verhalten eines Vorfahrtsberechtigten grundsätzlich zu rechnen.

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Mit Urteil vom 02.06.2021 (10 U 7512/20) entschied das OLG München, dass das Rechtsfahrgebot nur dem Schutz des Längsverkehrs dient, jedoch nicht dem Schutz des Querverkehrs oder einem Kraftfahrzeugführer, der in eine Straße einbiegen oder –fahren will. Ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot sei deshalb auch gerade nicht gegeben, wenn es beim Einbiegen eines Fahrzeugs in eine Straße zu einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug auf der gegenläufigen Fahrbahn kommt.

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Mit Urteil vom 02.06.2021 (Az.: 10 U 7288/20) entschied das Oberlandesgericht München, dass die bei Verkehrsunfällen im Bereich der Mithaftung regulär angerechnete fahrzeugtypische Betriebsgefahr zurücktreten kann, wenn der Verkehrsverstoß der anderen Partei so schwer ist, dass er ein Alleinverschulden begründet. Im vorliegenden Fall sprach das OLG München dem Kläger insgesamt einen Schmerzensgeld i.H.v. EUR 50.000 zu.

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Das OLG Nürnberg entschied mit Urteil vom 20.08.2020 (Az. 13 U 1187/20), dass das Nichttragen eines Fahrradhelms kein Mitverschulden begründet, wenn ein Fahrradfahrer einen Unfall verursacht.

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Ein zeitlicher und örtlicher Zusammenhang zwischen dem Brand eines Fahrzeuges und dessen Betriebsvorgang ist gegeben, wenn das Fahrzeug zwei Stunden vor dem Brand noch gefahren wurde. Dies entschied das OLG Celle mit Urteil vom 12.05.2021 (AZ.:14 U 189/20) und sprach der Klägerin den begehrten Schadensersatz zu.

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Mit Urteil vom 19.05.21 (Az. 14 U 129/20) bejahte das OLG Celle den Schadensersatzanspruch einer zum Unfallzeitpunkt elfjährigen Klägerin, nachdem sie beim Überqueren der Straße von einem Auto erfasst wurde. Das Kind trifft kein Mitverschulden an dem Verkehrsunfall. Es war in der konkreten Situation überfordert war und konnte die Gefahrenlage im Straßenverkehr nicht richtig eingeschätzen.

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Die Frage, wer haftet, wenn ein(e) Minderjährige(r) z.B. im Straßenverkehr einen Unfall verursacht, stellt sich immer wieder. Was viele nicht vermuten: auch Kinder unter 10 Jahren können für einen von ihnen verursachten Schaden haften, wenn sie verstehen können, dass ihr Verhalten negative Folgen haben könnte. So in einem Fall, den das OLG Celle im Fall eines achtjährigen Mädchens entscheiden musste, das durch unachtsames Fahrradfahren am Gardasee in Norditalien Verletzungen bei einer Fußgängerin verursacht hatte (OLG Celle, Urteil v. 19.02.2020, Az.: 14 U 69/19).

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Einen Fußgänger trifft das alleinige Verschulden an einem Verkehrsunfall, wenn er dunkel gekleidet bei Starkregen, Berufsverkehr und Dunkelheit eine Bundesstraße von links nach rechts überquert und sodann von einem Auto erfasst wird, das den Verkehrs- und Wetterverhältnissen angepasst fuhr. Das OLG Jena entschied, dass die Betriebsgefahr des Fahrzeuges vollständig hinter dem Verschulden des Fußgängers zurücktritt (Urteil vom 01.12.2020, Az. 5 U 134/19).

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Denjenigen, der unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, trifft keine Pflicht, die eigene Kaskoversicherung für zeitnahe Reparaturen am eigenen KFZ in Anspruch zu nehmen, um so den Schaden für andere Unfallbeteiligte weitestgehend gering zu halten. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.11.2020, Az.: VI ZR 569/19.

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Fährt ein Verkehrsteilnehmer auf dem Ausfädelungsstreifen einer Autobahn schneller als der Verkehr auf dem durchgehenden Fahrstreifen, ist seine Mithaftung erhöht, wenn es sodann zu einem Verkehrsunfall kommt und sich dieser nicht mehr aufklären lässt. Dies entschied das LG Saarbrücken mit Urteil vom 22.01.2021 (13 S 110/20).

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Das OLG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 09.03.2021, Az.: 1 U 77/20, dass ein Unfallverursacher dem Geschädigten auch dann eine  Nutzungsausfallentschädigung schuldet, wenn eine Reparatur - beispielsweise wegen Lieferschwierigkeiten von Ersatzteilen-  sehr lange dauert.

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In einem von Rechtsanwältin Tamara Stader geführten Verfahren entschied das LG Aachen mit dem Urteil vom 23.03.2021 (Az.: 10 O 341/20), dass ein Schaden, der auf einem durch arglistige Täuschung herbeigeführten Vertrag beruht, nicht deshalb entfällt, weil der Käufer die Kaufsache seinerseits weiterveräußert hat. Das Landgericht Aachen gab der Klage statt und sprach dem Kläger den begehrten Schadensersatz zu.

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Sofern ein Auto verspätet aus einer Waschstraße herausfährt und das nachfolgende KFZ sodann beschädigt wird, weil es nach einem Abbremsen des Fahrers vom Transportband rutscht, ist der Halter, der verzögert angefahren ist dem Grunde nach schadensersatzpflichtig. Jedoch ist dem Fahrer des nachfolgenden Fahrzeuges ein erhebliches Mitverschulden anzurechnen, so das OLG Zweibrücken mit Urteil vom 27.01.2021 (AZ.: 1 U 63/19).

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Fiktive Reparaturkosten können Basis für die Berechnung eines Schadensersatzanspruchs bei der Unfallregulierung sein, auch wenn die Reparatur sach- und fachgerecht durchgeführt wurde. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) München in einem Urteil vom 17.12.2020 (Az.: 24 U 4397/20). 

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Parkt ein Fahrzeugführer aus Gefälligkeit ein fremdes Auto aus und beschädigt dabei das eigene KFZ, scheidet eine Haftung des Halters des manövrierten Fahrzeugs aus. Dem Fahrzeugführer steht kein Schadensersatzanspruch zu, so der Bundesgerichtshof (Urteil vom 12.01.2021, AZ.:VI ZR 662/20).

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Mit Urteil vom 20.10.2020 (Az.: VI ZR 319/18) entschied der Bundesgerichtshof,  dass die Haftung aus § 7 I StVG auch den Halter eines abgeschleppten und in einer Lagerhalle in Brand geratenen Fahrzeuges treffe und legt hierbei einen weiteren Maßstab an den Betriebsbegriff des § 7 StVG an.

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Ein Fahrzeug gilt nicht als abhandengekommen, nachdem es bei einer unbeaufsichtigten Probefahrt entwendet wurde. Ein späterer Autokäufer kann daher gutgläubig Eigentum an dem unterschlagenen Fahrzeug erwerben. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 18.09.2020 (Az.: V ZR 8/19).

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Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 11.02.2020 (VI ZR 286/19) zur Reichweite der Haftung eines Anhängers nach § 7 Abs. 1 StVG. Der Anhänger wurde durch sturmbedingten starken Seitenwind gegen das klägerische KFZ geschoben und verursachte einen Totalschaden.

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Ein Verkehrsteilnehmer, de mit einem Auto, Lkw oder Wohnmobil unterwegs ist, muss bei der Fahrt einen Sicherheitsgurt anlegen. Unterlässt er dies, kann das gem. § 21a StVO als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit einem Bußgeld belegt werden.

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Mit Urteil vom 06.12.2018 (AZ.: VII ZR 285/17) entschied der BGH, dass bei gewerblich genutzten Fahrzeugen eine pauschalierte Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangt werden kann, sofern sich die wirtschaftlichen Beeinträchtigungen durch den vorübergehenden Entzug der Nutzungsmöglichkeit quantifizieren lassen.

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Hinweis

Aktuelle News aus dem Unfallrecht: Aktueller Stand: 01.07.2022

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