Unfall Blog - Aktuelle News aus dem Unfallrecht

In Zeiten von Corona kann ein Unfallgeschädigter auch bei geringem täglichen Fahrbedarf den Ersatz von Mietwagenkosten verlangen. Dies entschied das Amtsgericht Nürnberg mit Urteil vom 15.10.2021 (AZ.: 23 C 4061/21).

Bei der Kollision zweier Fahrräder steht demjenigen Radfahrer dem Grunde nach ein Schadensersatz-und Schmerzensgeldanspruch zu, der durch ein Ausschwenken des anderen Radfahrers mit diesem kollidiert, stürzt und sich verletzt. Dies entschied das OLG Oldenburg mit Urteil vom 21.09.2021 (2 U 121/21).

Mit Urteil vom 25.06.2021 (Az.: 7 U 89/20) entschied das OLG Hamm, dass ein quer über den Radweg verlegtes Erdkabel eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle begründet. Sofern eine entsprechende Absicherung dieser Gefahrenquelle fehlt, verletzt der Verlegende schuldhaft seine Verkehrssicherungspflichten.

Das OLG Celle entschied mit Urteil vom 23.06.2021 (Az.: 14 U 186/20), dass bei Vorhandensein einer Fahrspur und einer Einfädelungsspur der Verkehr auf der Fahrspur bevorrechtigt ist. Dieses Vorrecht bleibt nach Ansicht des Gerichts auch dann bestehen, wenn der Verkehr zum Stehen kommt.

Das Oberlandesgericht Koblenz entschied mit Urteil vom 06.07.2020 (Az. 12 U 504/19), dass den Wartepflichtigen, der in eine Vorfahrtsstraße abbiegen möchte, eine gesteigerte Sorgfaltspflicht trifft. Nach Ansicht des Gerichts ist mit einem verkehrswidrigen Verhalten eines Vorfahrtsberechtigten grundsätzlich zu rechnen.

Mit Urteil vom 02.06.2021 (Az.: 10 U 7288/20) entschied das Oberlandesgericht München, dass die bei Verkehrsunfällen im Bereich der Mithaftung regulär angerechnete fahrzeugtypische Betriebsgefahr zurücktreten kann, wenn der Verkehrsverstoß der anderen Partei so schwer ist, dass er ein Alleinverschulden begründet. Im vorliegenden Fall sprach das OLG München dem Kläger insgesamt einen Schmerzensgeld i.H.v. EUR 50.000 zu.

Ein zeitlicher und örtlicher Zusammenhang zwischen dem Brand eines Fahrzeuges und dessen Betriebsvorgang ist gegeben, wenn das Fahrzeug zwei Stunden vor dem Brand noch gefahren wurde. Dies entschied das OLG Celle mit Urteil vom 12.05.2021 (AZ.:14 U 189/20) und sprach der Klägerin den begehrten Schadensersatz zu.

Die Frage, wer haftet, wenn ein(e) Minderjährige(r) z.B. im Straßenverkehr einen Unfall verursacht, stellt sich immer wieder. Was viele nicht vermuten: auch Kinder unter 10 Jahren können für einen von ihnen verursachten Schaden haften, wenn sie verstehen können, dass ihr Verhalten negative Folgen haben könnte. So in einem Fall, den das OLG Celle im Fall eines achtjährigen Mädchens entscheiden musste, das durch unachtsames Fahrradfahren am Gardasee in Norditalien Verletzungen bei einer Fußgängerin verursacht hatte (OLG Celle, Urteil v. 19.02.2020, Az.: 14 U 69/19).

Denjenigen, der unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, trifft keine Pflicht, die eigene Kaskoversicherung für zeitnahe Reparaturen am eigenen KFZ in Anspruch zu nehmen, um so den Schaden für andere Unfallbeteiligte weitestgehend gering zu halten. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.11.2020, Az.: VI ZR 569/19.

Das OLG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 09.03.2021, Az.: 1 U 77/20, dass ein Unfallverursacher dem Geschädigten auch dann eine  Nutzungsausfallentschädigung schuldet, wenn eine Reparatur - beispielsweise wegen Lieferschwierigkeiten von Ersatzteilen-  sehr lange dauert.

Sofern ein Auto verspätet aus einer Waschstraße herausfährt und das nachfolgende KFZ sodann beschädigt wird, weil es nach einem Abbremsen des Fahrers vom Transportband rutscht, ist der Halter, der verzögert angefahren ist dem Grunde nach schadensersatzpflichtig. Jedoch ist dem Fahrer des nachfolgenden Fahrzeuges ein erhebliches Mitverschulden anzurechnen, so das OLG Zweibrücken mit Urteil vom 27.01.2021 (AZ.: 1 U 63/19).

Parkt ein Fahrzeugführer aus Gefälligkeit ein fremdes Auto aus und beschädigt dabei das eigene KFZ, scheidet eine Haftung des Halters des manövrierten Fahrzeugs aus. Dem Fahrzeugführer steht kein Schadensersatzanspruch zu, so der Bundesgerichtshof (Urteil vom 12.01.2021, AZ.:VI ZR 662/20).

Ein Fahrzeug gilt nicht als abhandengekommen, nachdem es bei einer unbeaufsichtigten Probefahrt entwendet wurde. Ein späterer Autokäufer kann daher gutgläubig Eigentum an dem unterschlagenen Fahrzeug erwerben. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 18.09.2020 (Az.: V ZR 8/19).

Ein Verkehrsteilnehmer, de mit einem Auto, Lkw oder Wohnmobil unterwegs ist, muss bei der Fahrt einen Sicherheitsgurt anlegen. Unterlässt er dies, kann das gem. § 21a StVO als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit einem Bußgeld belegt werden.