OLG München zum Zurücktreten der fahrzeugtypischen Betriebsgefahr bei einem Verkehrsunfall

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Mit Urteil vom 02.06.2021 (Az.: 10 U 7288/20) entschied das Oberlandesgericht München, dass die bei Verkehrsunfällen im Bereich der Mithaftung regulär angerechnete fahrzeugtypische Betriebsgefahr zurücktreten kann, wenn der Verkehrsverstoß der anderen Partei so schwer ist, dass er ein Alleinverschulden begründet. Im vorliegenden Fall sprach das OLG dem Kläger insgesamt einen Schmerzensgeld i.H.v. EUR 50.000 zu.

Sachverhalt

Im Sommer 2015 stießen der Kläger und der bei der Beklagten haftpflichtversicherte Fahrzeugführer auf der Autobahn zusammen, nachdem dieser durch einen Fahrfehler die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren hatte. Beide Richtungsfahrbahnen waren bereits aufgrund von Spurrillenbildung uneben, worauf wegen der erhöhten Schleudergefahr durch entsprechende Verkehrszeichen hingewiesen wurde. Zudem war es zum Kollisionszeitpunkt infolge einsetzenden Starkregens zu Aquaplaning gekommen.

Bei dem Verkehrsunfall wurde der Kläger erheblich verletzt. Dies zog mehrere stationäre Klinikaufenthalte und Reha-Behandlungen nach sich. Bis heute leidet dieser an dauerhaften Schmerzen im Sprunggelenk sowie einer eingeschränkten Schulterbeweglichkeit, welche sich in einer massiven Alltagseinschränkung sowie 20-prozentigen Minderung der Erwerbsfähigkeit äußern. An dem vom Kläger geführten Fahrzeug entstand ein Totalschaden.

Der Kläger machte nach dem Unfallereignis Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gerichtlich geltend.

Entscheidung des Gerichts

Erstinstanzlich wurde dem Kläger Schadensersatz und Schmerzensgeld zugesprochen, jedoch empfand das Landgericht lediglich ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von EUR 10.000,00 als angemessen. Dabei ging das Gericht von einem Alleinverschulden der Beklagten aus.

Mit seiner Berufung wendet sich der Kläger gegen dieses Urteil insoweit, als dass dieser die Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldbetrages i.H.v. EUR 45.000,00 begehrt.

Die Beklagte ging in Anschlussberufung und monierte eine Mithaftung des Klägers aufgrund der eigenen Betriebsgefahr seines Fahrzeuges von mindestens 20 %.

Das OLG München schließt sich der Auffassung des Erstgerichts an, dass ein schwerer Fahrfehler des Fahrers des Beklagtenfahrzeugs vorliegt. Das Unfallgeschehen hätte laut Sachverständigengutachten vermieden werden können, wenn dieser bei Eintritt der Witterungsverhältnisse die Geschwindigkeit entsprechend reduziert und der Fahrbahnsituation angepasst hätte. Dies gilt auch unabhängig von der Aquaplaningbildung, eine frühzeitige Fahrstilanpassung hätte auch diese beherrschbar machen können. Die Kausalität seines Fahrverhaltens für den Unfall steht damit beweissicher fest.

Ein Mitverschulden des Klägers wird indes weiterhin verneint. Dessen Geschwindigkeitsüberschreitung sei nicht unfallkausal geworden.

Betriebsgefahr tritt bei erheblichem Verkehrsverstoß des anderen Unfallbeteiligten zurück

Nach Auffassung des Senats führte das Erstgericht zu Recht aus, dass grundsätzlich die Betriebsgefahr des Klägerfahrzeugs in die Verschuldensabwägung einzustellen ist, allerdings im vorliegenden Fall hinter dem erheblichen Verkehrsverstoß des Fahrers des Beklagtenfahrzeugs zurücktritt.

Der Senat betont, dass die Schadensersatzpflicht der Beklagten aufgrund fehlender höherer Gewalt oder sonstigem nicht abwendbaren Ereignis insbesondere davon abhängt, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Die unterbliebene Anpassung der Geschwindigkeit sowie der fehlerhafte Lenk- oder Bremsvorgang trotz Warnhinweis auf Schleudergefahr bei Nässe stellt einen erheblichen und überwiegenden Verkehrsverstoß auf Beklagtenseite dar, der das Zurücktreten der Betriebsgefahr des Klägerfahrzeuges rechtfertigt.

Aufgrund der massiven Einschränkungen des Klägers im beruflichen und privaten Bereich hält der Senat vorliegend auch unter Berücksichtigung des immateriellen Vorbehalts ein weiteres Schmerzensgeld von 25.000,00 € (über die bereits regulierten 25.000,00 EUR hinaus, insgesamt also 50.000,00 €) für angemessen.

Praktische Bedeutung der Entscheidung

Die vorliegende Entscheidung des OLG München verdeutlicht, dass selbst widrige Witterungsverhältnisse und Unebenheiten auf der Fahrbahn den Verursachungsanteil eines Fahrzeugführers nicht mindern, wenn dieser sich der Fahrsituation nicht anpasst und dadurch einen Unfall verursacht. Obwohl die typische Betriebsgefahr des anderen unfallbeteiligten Fahrzeugs regulär für die Haftungsverteilung eine Rolle spielt, kann diese in solchen Ausnahmefällen zurücktreten. Zudem wird deutlich, dass an den Haftungsausschluss durch ein unabwendbares Ereignis i.S.d. § 17 III StVG hohe Anforderungen bestehen. Solange die Situation durch eine Fahrstilanpassung beherrschbar ist – wie im vorliegenden Fall das Aquaplaning – ist sie nicht unabwendbar.

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