OLG Celle zum engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang zwischen dem Brand eines KFZ und dem Betriebsvorgang

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Mit Urteil vom 12.05.2021 (14 U 189/20) entschied das OLG Celle, dass zwischen dem Brand eines Kraftfahrzeugs und dem Betriebsvorgang des besagten Fahrzeugs ein enger zeitlicher und örtlicher Zusammenhang besteht, wenn das Auto zwei Stunden vor dem Brand noch gefahren wurde. Der Klägerin steht für den entstandenen Schaden ein Anspruch auf Schadensersatz zu, so das OLG Celle.

Sachverhalt

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Schadensersatz geltend, nachdem das Fahrzeug des Beklagten in Brand geriet und Schaden am klägerischen Eigentum verursachte. Durch den Brand am Beklagtenfahrzeug entstand der Klägerin ein Schaden an ihrem in der Nähe des in Brand geratenen Fahrzeugs geparkten Autos, sowie an ihr gehörenden Gebäuden. Der Brand am Beklagtenfahrzeug brach aus, nachdem es bereits zwei Stunden unter einem Vordach geparkt war. Die Klägerin begehrt vom Gericht Ersatz für den an ihrem Auto entstandenen Schaden, sowie die Schäden am Gebäude.

Entscheidung des Gerichts

Das Oberlandesgericht entschied in seinem Urteil, dass der Klägerin ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht.

Insbesondere hatte es die Frage zu erörtern, ob der Schaden durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs im Sinne des §7 Abs. 1 StVG hervorgerufen wurde. Dies sei dann zutreffend, wenn sich von einem Auto ausgehende Gefahren verwirklicht haben, oder der Schadensvorgang durch das Kraftfahrzeug (mit)verursacht wurde. Das Schadengeschehen muss in einem nahen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit gewissen Betriebsvorgängen oder Betriebseinrichtungen stehen, um der Betriebsgefahr des Fahrzeugs zugerechnet zu werden. Ein solcher Zurechnungszusammenhang sei auch dann gegeben, wenn sich eine bereits geschaffene Gefahrensituation fortsetzt oder nachwirkt.

Zwar geriet das Beklagtenfahrzeug erst zwei Stunden nach Abstellen des Fahrzeugs in Brand, jedoch habe laut Gericht eine durch den Betrieb des Fahrzeugs entstandene Gefahrenlage nachgewirkt und sich erst nach zweistündiger Verzögerung realisiert. Einer Haftung stehe ebenfalls nicht entgegen, dass sich das Fahrzeug nicht mehr im öffentlichen Verkehrsraum befand.

Die Klägerin habe ebenfalls nicht vortragen zu müssen, welche konkrete Betriebseinrichtung Auslöser für den Brand war. Ein enger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang sei ausreichend. Anders sei die Situation lediglich dann zu bewerten, wenn konkrete Beweise vorlägen, dass der Brand durch Einwirkung von außen, wie durch Brandstiftung, hervorgerufen worden wäre. Dies sei laut Sachverständigengutachten vorliegend jedoch nicht der Fall.

Die Klägerin habe somit einen Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens für die Zeit, in der sie ihr Fahrzeug aufgrund von Reparaturen nicht nutzen konnte, sowie einen Anspruch auf Ersatz des Betriebsausfallschadens für die ihr entgangenen Einnahmen durch die Vermietung ihrer zwei beim Brand beschädigten Apartments.

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