OLG München: Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall nach verspätetem Ankündigen des Abbiegevorgangs

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Mit Urteil vom 28.07.2021 (10 U 970/21) entschied das Oberlandesgericht München, dass bei einer Kollision zwischen einem in ein Grundstück einbiegenden Fahrzeug und einem das abbiegende Fahrzeug überholenden Fahrzeug eine Haftungsquote von 50:50 festzusetzen ist, wenn das abbiegende Fahrzeug sein Abbiegen nicht rechtzeitig angekündigt hat.

Sachverhalt

Die Fahrerin des klägerischen Fahrzeuges befuhr eine Straße und setzte zum Abbiegen nach links in die Einfahrt eines Grundstücks an, als es zu einer Kollision mit dem Fahrzeug des Beklagten kam, welches das klägerische Fahrzeug links überholen wollte. Der Kläger begehrt nun Schadensersatz für den ihm entstandenen Schaden.

Gerichtliche Entscheidung

Das Oberlandesgericht München entschied, dass eine Haftungsverteilung von 50:50 angemessen sei. Bei Festlegung der Haftungsverteilung müssen gemäß §9 Abs. 1 und Abs. 5 StVO alle Missachtungen der Verkehrsregeln beachtet werden. Gemäß §9 Abs. 5 StVO sind Verkehrsteilnehmer dazu verpflichtet, keine Gefahren für Andere zu schaffen. Unter anderem sind Autofahrer, die einen Abbiegevorgang vornehmen, dazu angehalten, ihre Absicht abzubiegen rechtzeitig durch Betätigung des Blinkers anzuzeigen. Diese Pflicht hat die Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs nicht eingehalten und zu spät angezeigt, dass sie in das Grundstück abbiegen möchte. Zudem habe sie ebenfalls gegen die doppelte Rückschaupflicht verstoßen.

Zu Lasten des Beklagten ist anzuführen, dass er aufgrund von einer unklaren Verkehrslage das klägerische Fahrzeug nicht hätte überholen dürfen. Auch ein Überholen des abbiegenden Fahrzeugs von rechts, wie es gemäß §5 Abs. 5 StVO vorgesehen ist, war dem Beklagten aufgrund der zu schmalen Straßenbreite nicht möglich. Er wäre deshalb zum Warten hinter dem klägerischen Fahrzeug verpflichtet gewesen.

Aufgrund der Verkehrsverstöße sowohl auf Kläger- als auch Beklagtenseite wurde die Haftungsverteilung auf 50:50 festgelegt. Der Beklagte ist als Gesamtschuldner zu verurteilen und hat an den Kläger Schadensersatz zu zahlen.

Rechtliche Bedeutung

Die Festlegung der Haftungsquote bei einer Kollision zwischen einem Abbiegenden und einem diesen Überholenden ist häufiges Streitthema in der Praxis, sodass stets eine umfangreiche Abwägung aller Verursachungsbeiträge vorzunehmen ist, um eine angemessene Haftungsquote zu bestimmen.

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Tamara Stader

Rechtsanwältin für Unfallrecht

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