Unvorhersehbares Abbremsen kann Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall erschüttern

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Bei einem Auffahrunfall trifft i.d.R. denjenigen die Schuld, der hinten aufgefahren ist. Hierfür spreche bereits der Beweis des ersten Anscheins. Allerdings kann dieser sog. Anscheinsbeweis erschüttert werden. So entschied auch das LG Oldenburg mit Urteil vom 25.03.21 (Az.: 16 O 1574/19) und wies die Klage des vorderen Fahrers ab, da dieser den Auffahrunfall durch seinen Spurwechsel und das abrupte Bremsen provoziert hat.

Sachverhalt

Kläger und Beklagter befuhren zum Unfallzeitpunkt beide eine Bundesstraße. Nach einem Überholmanöver und Wiedereinscheren des Klägers, fuhr der Beklagte zu 1) diesem mit seinem Sattelzug auf dessen Fahrzeug auf. Jedoch sind die Umstände für die Kollision zwischen den beiden Parteien streitig. Während der Kläger behauptet, er hätte beim Einfädeln wegen der bremsenden Kolonne vor ihm, zwei Mal lange bremsen müssen, spricht der Beklagte zu 1) vom Gegenteil. Der Kläger hätte unmittelbar nach dem Einscheren völlig unvorhergesehen und unnötig abgebremst. Aus diesem Unfallgeschehen machte der Kläger Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche vor dem LG Oldenburg geltend.

Entscheidung des Gerichts

Das LG Oldenburg wies die Klage ab. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens konnte der Unfallhergang rekonstruiert werden. Der Sachverständige stellte fest, dass das Fahrzeug des Klägers zentral im Heckbereich und der Sattelschlepper des Beklagten zu 1) im Bereich der Stoßfängerverkleidung beschädigt wurde.

Ein solcher höhenneutraler Anstoß deutet aus technischer Sicht darauf hin, dass das Fahrzeug des Klägers nicht in einer längeren und etappenhaften Bremsphase - wie von ihm behauptet - getroffen worden sein konnte. Dies liegt daran, dass das Heck eines PKW bei einem Bremsvorgang ausfedert und die Front des LKW dabei eintaucht. In solchen Fällen komme es zu einer Höhendifferenz von ca. 10 cm zwischen den Stoßbeschädigungen.

Der hier fehlende Höhenunterschied ließe sich nur dadurch erklären, dass der Kläger plötzlich und kurz abgebremst hat, daraufhin aber die Bremse gelöst hat, sodass das Heck zum Kollisionszeitpunkt wieder normales Niveau erreicht habe. Dies stimmte mit den Unfallschilderungen des Beklagten zu 1) überein. Der Sachverständige teilte mit dem Gericht, dass es sich um eine typische Konstellation des „provozierten Ausbremsens“ handele. Durch den vorderen Fahrer wird häufig nicht bis zum Stillstand abgebremst, sondern nur – wie im vorliegenden Fall – kurz ruckartig auf die Bremse getreten.

„Verkehrsfremdes“ Bremsmanöver führt zu Eigenverschulden

Das Gericht ist der Auffassung, dass der Kläger den Beklagten zu 1) ausgebremst hat, ohne dass es hierfür einen verkehrsbedingten Anlass gab. Damit hat er gegen §§ 4 Abs. 1, 1 Abs. 2. StVO verstoßen, sodass ihn ein alleiniges Verschulden an dem Unfall trifft. Mit einem solchen verkehrsfremden Bremsmanöver hätte der Beklagte zu 1) nicht rechnen müssen, sein Fahrstil war der Situation zu genüge angepasst.

Das Gericht entschied mithin die Klage abzuweisen, da der Anscheinsbeweis erschüttert war. Es handelte sich nicht um einen klassischen Auffahrunfall.

Praktische Bedeutung der Entscheidung

Die in diesem Urteil verdeutlichte Möglichkeit der Erschütterung des Anscheinsbeweises zeigt, dass es durchaus atypische Auffahrunfälle gibt, sodass auch den Vorausfahrenden, wie hier durch das LG Oldenburg entschieden, aufgrund seines Fahrverhaltens volles Unfallverschulden treffen kann.

In diesen Fällen kommt es im Rahmen der gerichtlichen Verhandlung jedoch regelmäßig zur Einholung eines Sachverständigengutachtens, sodass die Unfälle zuverlässig rekonstruiert werden und die betroffene/unschuldige Partei ihre Ansprüche durchsetzen kann.

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Tamara Stader

Rechtsanwältin für Unfallrecht

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