Sorgfaltspflicht des Wartepflichtigen bei Abbiegen in Vorfahrtsstraße

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Den Wartepflichtigen, der in eine Vorfahrtsstraße abbiegen möchte, trifft eine gesteigerte Sorgfaltspflicht. Mit einem verkehrswidrigen Verhalten eines Vorfahrtsberechtigten ist grundsätzlich zu rechnen. So entschied das OLG Koblenz mit Urteil vom 06.07.2020 (Az. 12 U 504/19).

Sachverhalt

Die Klägerin fuhr hinter dem Fahrzeug der Zeugin auf der Vorfahrtstraße. Die Zeugin beabsichtigte auf einer Y-ähnlichen Straßeneinmündung der leicht abknickenden Vorfahrtsstraße zu folgen. Der Beklagte kam aus der untergeordneten Straße und nahm fälschlicherweise an, das sich ihm nähernde – und nach den Feststellungen des Landgerichts nicht blinkende- Fahrzeug der Zeugin werde auf der von ihm befahrenen, untergeordneten Nebenstraße weiterfahren. Demnach begann der Beklagte nach links in die Vorfahrtsstraße abzubiegen. Tatsächlich folgte die Zeugin jedoch ebenfalls der vorfahrtsberechtigten Straße. Der Abbiegevorgang des Beklagten zwang die Zeugin sodann zu einer Vollbremsung, woraufhin das nachfolgende klägerische Fahrzeug auf das der Zeugin auffuhr. Die Klägerin verlangte die ihr durch den Auffahrunfall entstandenen Schäden ersetzt.

Entscheidung des Gerichts

In erster Instanz entschied das Landgericht zu Lasten der Klägerin, dass das Verschulden des Beklagten gänzlich hinter dem Verschulden der Zeugin wegen des nicht gesetzten Blinkers zurücktrete.

Das OLG Koblenz teilt diese Auffassung nicht und gab der Berufung der Klägerin teilweise statt. Dabei führt es aus, dass die Zeugin zwar nicht nachweisbar geblinkt habe, der Vorfahrtsverstoß des Beklagten jedoch eine quotale Haftung zwischen den Parteien begründe. Der die Vorfahrt verletzende Beklagte hafte zu 50% für die Folgen des Auffahrunfalles, so das OLG Koblenz.

Eine gesteigerte Sorgfaltspflicht, so das Gericht, treffe denjenigen, der als Wartepflichtiger in eine Vorfahrtsstraße abbiege. Dabei stützt sich das Gericht auf die überragende Bedeutung des Vorfahrtsrechts.

Wartepflichtiger muss mit verkehrswidrigem Verhaltendes Vorfahrtsberechtigten rechnen

Der Beklagte hätte somit mit besonderem Misstrauen in die Kreuzung einfahren und im Zweifel warten müssen. Dabei betont der Senat, dass die Wartepflicht selbst dann nicht entfiele, wenn die Zeugin tatsächlich, wie vom Beklagten beschrieben, in eine andere Richtung geblinkt hätte.

Nach Ansicht des Gerichts seien für ein Entfallen der Wartepflicht weitere Umstände erforderlich, da der Vertrauensgrundsatz mit sich bringe, dass mit einem verkehrswidrigen Verhalten des Vorfahrtsberechtigten grundsätzlich gerechnet werden müsse. Entsprechende Umstände seien in dem konkreten Fall nicht ersichtlich gewesen. Insbesondere könne die unveränderte Geschwindigkeit der Zeugin wegen der Besonderheiten des Einmündungsbereichs kein Indiz für die Fahrtrichtung gewesen sein.

Fazit

Das Urteil des OLG Koblenz veranschaulicht, dass ein Vorfahrtsverstoß auch ohne kollisionsbedingte Involvierung des Wartepflichtigen zu Haftungspflichten gegenüber anderen Unfallteilnehmern führen kann.

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