Schmerzensgeldanspruch nach Kollision zweier Fahrräder bei Überholvorgang?

von

Mit Urteil vom 21.09.2021 (2 U 121/21) entschied das Oberlandesgericht Oldenburg, dass nach einer Kollision zwischen zwei Fahrrädern demjenigen dem Grunde nach ein Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch zusteht, der durch ein Ausschwenken des anderen Radfahrers mit diesem kollidiert, stürzt und sich verletzt.

Sachverhalt

Kläger und Beklagte waren als Fahrradfahrer an dem Unfallereignis beteiligt. Der Kläger fuhr mit seinem Fahrrad hinter dem Beklagten, nachdem der Beklagte aus einer Einfahrt vor das klägerische Fahrrad eingebogen war. Der Beklagte fuhr sehr langsam und unsicher, sodass sich der Kläger nach kurzer Zeit dazu entschied, den Beklagten zu überholen. Während dieses Überholvorgangs schwenkte der Beklagte mit seinem Fahrrad nach links und kollidierte mit dem Kläger. Der Kläger stürzte und zog sich einen Sehnenabriss und eine Verrenkung der Schulter zu. Er wurde zwei Tage lang im Krankenhaus behandelt, war eine Woche arbeitsunfähig und musste sich einer längeren Physiotherapie unterziehen. Der Kläger begehrt für den ihn entstandenen Schaden die Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Gerichtliche Entscheidung

Das OLG Oldenburg entschied, dass der Kläger dem Grunde nach einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hat.

Bei seiner Entscheidung hatte das Oberlandesgericht zu beurteilen, ob der Kläger bei seinem Überholvorgang einen Sicherheitsabstand von 1,5m bis 2m einhalten hätte müssen. Das Oberlandesgericht verneinte dies. Ein Überholvorgang setze generell nicht das Einhalten eines Sicherheitsabstands von 1,5m bis 2m voraus, weil ansonsten ein Überholvorgang zweier Fahrräder in der Stadt kaum möglich sei. Entscheidend seien die Umstände des Einzelfalls. Im vorliegenden Fall wies der Fahrradweg eine ausreichende Breite auf, die einen Überholvorgang unter Einhaltung eines ausreichend großen Sicherheitsabstand zuließ, da der Fahrradweg nur optisch vom Fußweg abgegrenzt war. Der Kläger durfte den Beklagten überholen.

Der Beklagte hingegen hat durch sein nach Linksschwenken gegen §1 StVO, das Gebot der Rücksichtnahme, verstoßen, welches jeden Verkehrsteilnehmer dazu verpflichtet, sich so zu verhalten, dass niemand anderes durch sein Verhalten behindert oder gefährdet wird.

Trotz dieses Verstoßes des Beklagten gegen das Gebot der Rücksichtnahme hätte der Kläger erkennen müssen, dass der Beklagte unsicher fuhr. Den Kläger trifft somit ein Mitverschulden von 50%.

Zurück

Kostenlose Erstberatung

Unverbindliches Beratungsgespräch vereinbaren

Sie hatten einen Unfall? Nutzen Sie unsere kostenlose Erstberatung mit unserem Anwaltsteam.

Copyright 2014 - 2022 STADER Rechtsanwälte PartG mbB. Alle Rechte vorbehalten.
You are using an outdated browser. The website may not be displayed correctly. Close