LG Frankenthal: Eigenverantwortung des überholenden Radfahrers

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Gericht zur Haftung eines Fahrradfahrers bei dem Versuch ein ruhendes Hindernis zu überholen

Mit Urteil vom 24.09.2021 (4 O 25/21) entschied das Landgericht Frankenthal, dass ein Fahrradfahrer, der sich beim Versuch, ein offensichtlich erkennbares und ruhendes Hindernis zu überholen bei einem Sturz Sach- und Gesundheitsschäden zuzieht, für diese Schäden selbst verantwortlich ist.  

Sachverhalt

Der Kläger befuhr mit seinem Fahrrad einen an einer Bundesstraße gelegenen Fahrradweg, als er kurz vor einer Grundstückseinfahrt stürzte und sich erhebliche Verletzungen zuzog. Der Kläger trug vor, dass die Mitarbeiter des beklagten Abfallunternehmens kurz zuvor zwei Mülltonnen so auf dem Radweg platziert hatten, dass sie diesen unbefahrbar machten. Bei dem Versuch, den Mülltonnen auszuweichen und seinen Weg fortzusetzen, befuhr der Kläger den linksseitig vom Radweg liegenden Schotterweg, berührte dabei die linke Mülltonne und stürzte. Der Kläger begehrt die Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Beklagte beantragt die Klage abzuweisen.

Gerichtliche Entscheidung

Das Landgericht Frankenthal entschied, die Klage abzuweisen. Diese sei zwar zulässig, jedoch unbegründet. Dem Kläger stehen keine Ansprüche gegen die Beklagte zu.

Zwar ist das Stellen der Mülltonnen auf den Fahrradweg als Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten anzusehen, da die Mülltonnen nach ihrer Leerung nicht auf eine den Verkehrsfluss schonende Weise zusammengestellt wurden, was den Mitarbeitern der Beklagten auch zumutbar gewesen wäre, jedoch werden mögliche Ansprüche des Klägers aufgrund seines eigenen Mitverschuldens ausgeschlossen. Gemäß §254 BGB ist die Ersatzverpflichtung und der Umfang des Ersatzes, der nach einem Unfall zu leisten ist, davon abhängig, von wem der Schaden vorwiegend verursacht wurde, wenn der Geschädigte die Schadensentstehung mitverschuldet hat.

Im vorliegenden Fall tritt die Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten hinter dem Verschulden des Klägers zurück, da zu Lasten des Klägers vorzutragen war, dass er versuchte die Mülltonnen zu umfahren, ohne einen ausreichenden Seitenabstand einzuhalten.

Dies hat zur Folge, dass ein Fahrradfahrer, der bei dem Versuch ein offensichtlich erkennbares, ruhendes Verkehrshindernis zu umfahren und dabei das Hindernis streift, für seine erlittenen Schäden vollumfänglich selbst verantwortlich ist, da sich gerade nicht die im Hindernis liegende Gefahr realisierte, sondern die grob fahrlässige Fahrweise des Fahrradfahrers. Laut Gericht dränge es sich dem Fahrradfahrer auf, dass er das Hindernis nicht so knapp passieren dürfte, um einen Schadenseintritt zu verhindern. Es ergäbe sich für den Fahrradfahrer, dass er einen ausreichenden Abstand zum Hindernis hätte wahren müsste und sich im Zweifelsfall vor Passieren des Hindernisses Klarheit über die Gefahrenlage hätte schaffen müssen. Tut er dies nicht, basieren der Unfall und die damit einhergehenden Schäden lediglich auf seiner eigenen Nachlässigkeit.

Der Kläger verstieß somit in grober Weise gegen das Gebot, ausreichend Seitenabstand zu Hindernissen zu halten, um einen Schadenseintritt zu vermeiden. Die Mülltonnen waren dem Kläger deutlich erkennbar gewesen, jedoch hatte er zu spät erkannt, wie viel Platz ihm zum Passieren dieser verblieb. Durch Anwendung der erforderlichen Sorgfalt wäre es dem Kläger beispielsweise durch kurzes Warten möglich gewesen, die Mülltonnen mit ausreichend Abstand zu umfahren und einen Schadenseintritt zu verhindern.

Aufgrund dieser Sorgfaltsverletzung und dem Verstoß gegen das Gebot, ausreichend Seitenabstand zu Verkehrshindernissen zu halten, stehen dem Kläger keine Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche zu.

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