OLG Jena: Alleinhaftung eines schlecht erkennbaren Fußgängers für Verkehrsunfall

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Überquert ein dunkel gekleideter Fußgänger bei Starkregen, Berufsverkehr und Dunkelheit eine Bundesstraße von links nach rechts und wird sodann von einem Fahrzeug erfasst, welches den Verkehrs- und Wetterverhältnissen angepasst fuhr, trifft den Fußgänger das alleinige Verschulden an dem Verkehrsunfall. Die Betriebsgefahr des PKW tritt vollständig hinter dem Verschulden des Fußgängers zurück. Das OLG Jena entschied mit Urteil vom 01.12.2020 (Az. 5 U 134/19).

Sachverhalt

Der Geschädigte überquerte als Fußgänger bei dichtem Berufsverkehr, Starkregen und Dunkelheit eine viel befahrene Bundesstraße von links nach rechts und wurde dabei von dem PKW des Beklagten im Bereich der rechten Fahrspur erfasst. Die Träger der Soziallasten verlangen Ersatz der Heilbehandlungs- sowie Pflegekosten, die sie in Erfüllung gesetzlicher Aufgaben für den Geschädigten aufgewendet hatten. Der Beklagte hingegen behauptet, dass es ihm aufgrund äußerer Umstände, insbesondere schlechter Witterungsverhältnisse und unübersichtlicher Verkehrslage unmöglich gewesen sei, den Geschädigten frühzeitig zu erkennen und einen Unfall somit zu verhindern. Aus Sicht des Fahrers erschien der dunkel gekleidete Fußgänger unvermittelt auf der Fahrbahn. Die Unfallstelle war nicht beleuchtet.

Entscheidung des Gerichts

In erster Instanz verlangte die Klägerin 70% ihrer Aufwendungen. Nachdem die Klage abgewiesen wurde, legte die Klägerin Berufung ein und begehrte sodann 50% ihrer Aufwendungen. Das Oberlandesgericht wies die Berufung zurück. Dabei führte es aus, dass den Führer eines Kraftfahrzeuges grundsätzlich im Wege der Gefährdungshaftung ein Mitverschulden trifft. Ausnahmsweise könnte die Haftung des Beklagten aus der Betriebsgefahr eines KFZ jedoch gänzlich hinter dem Fehlverhalten des Fußgängers zurücktreten.  Einen solchen Fall sieht das Gericht hier als gegeben an.

Betriebsgefahr des PKW tritt vollständig hinter Fußgängerverschulden zurück

Aus dem Sachverständigengutachten folgt, dass die Beleuchtungsverhältnisse ausreichend und die Geschwindigkeit des Pkw nicht überhöht war. Eine Haftung aus Betriebsgefahr ist grundsätzlich dennoch möglich. Das Gericht sieht diese jedoch wegen eines gravierenden Verschuldens des Geschädigten als ausgeschlossen an.

Dazu verweist es zunächst auf die besonderen äußeren Umstände. Zum Zeitpunkt des Verkehrsunfalles war es bereits dunkel und es herrschte Starkregen. Die Sichtverhältnisse waren somit für alle Beteiligten erkennbar eingeschränkt. Auf einer dicht befahrenen Straße traf den Geschädigten, so das Gericht, in der konkreten Situation eine gesteigerte Sorgfaltspflicht.

Der Fußgänger hingegen war dunkel gekleidet und überquerte die Straße aufgrund seines fortgeschrittenen Alters mit entsprechend langsamer Geschwindigkeit. Das Gericht merkt an, dass es auch für den Geschädigten offensichtlich war, dass er für herannahende Autos schlecht sichtbar sein würde. Die Straße in einer solchen Situation, trotz auch eigener eingeschränkter Sichtverhältnisse dennoch zu überqueren, anstatt beispielsweise einen Fußgängerüberweg zu wählen, bewertet das Gericht als grob fahrlässiges Verhalten. Die einfache Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeuges tritt vollständig zurück.

Praktische Bedeutung der Entscheidung

Praktisch bedeutsam ist diese Entscheidung insbesondere deshalb, da nach einer vorzunehmenden Haftungsabwägung in der Regel auf Seiten des Autofahrers eine einfache Haftung aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeuges verbleibt. Mit seiner Entscheidung zeigt das OLG Jena jedoch, dass eine Mithaftung des Schädigers auch im Bereich der Gefährdungshaftung nicht zwingend ist.

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Tamara Stader

Rechtsanwältin für Unfallrecht

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