OLG Nürnberg: Nichttragen eines Fahrradhelms begründet kein Mitverschulden an Verkehrsunfall

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Trägt ein Fahrradfahrer im Alltagsradverkehr keinen Helm und kommt es sodann zu einem Verkehrsunfall, begründet das Nichttragen des Helms kein Mitverschulden. Dies entschied das OLG Nürnberg mit Urteil vom 20.08.2020 (Az. 13 U 1187/20).

Sachverhalt

Die Klägerin fuhr mit ihrem Fahrrad ohne Fahrradhelm geradeaus in eine Kreuzung. Der beklagte Pkw-Fahrer übersah die Klägerin und erfasste diese beim Rechtsabbiegen. Die Geschädigte wurde erheblich verletzt. Sie zog sich diverse Kopfverletzungen sowie eine Prellung der Lendenwirbelsäule zu und war aus diesem Grund neun Tage in stationärer Behandlung und darüber hinaus vierzehn weitere Tage arbeitsunfähig. Die Klägerin macht Schmerzensgeldansprüche geltend. Erstinstanzlich wurde ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von EUR 25.000,00 zugesprochen. Die Beklagten legten Berufung ein.

Nach Ansicht der Beklagten sei das erstinstanzlich zugesprochene Schmerzensgeld zu hoch bemessen. Weiterhin berufen sich die Beklagten auf ein Mitverschulden der Klägerin, da diese es unterlassen habe einen Fahrradhelm zu tragen.

Entscheidung des Gerichts

Das OLG Nürnberg gibt der Berufung der Beklagten nur teilweise statt. Das in erster Instanz festgesetzte Schmerzensgeld sei auch nach Ansicht des OLG zu hoch bemessen.

Dazu führt das Gericht aus, dass die Verletzungen der Geschädigten mit vergleichbaren Verletzungen und den dazu zuerkannten Schmerzensgeldbeträgen verglichen werden müssten und es insbesondere auf die resultierende, einzelfallabhängige Lebensbeeinträchtigung ankomme. Ein Gesamtschmerzensgeld i.H.v. EUR 20.000 stehe nach Auffassung des OLG in einem angemessenen Verhältnis zu Art und Dauer der erlittenen Verletzungen sowie der resultierenden Lebensbeeinträchtigung der Klägerin.

Ein Mitverschulden der Klägerin, die bei dem Verkehrsunfall keinen Helm trug, lehnt das OLG hingegen ab.

Keine gesetzliche Helmpflicht für Fahrradfahrer

Das OLG bestätigt die vorinstanzliche Ansicht, dass das fehlende Tragen eines Fahrradhelms kein Mitverschulden der Klägerin begründet. Zwar hätte ein Helm das Ausmaß der Verletzungen unter Umständen schmälern können; nach der Auffassung des Senats handele es sich beim Alltagsradfahren jedoch nicht um eine so gefahrgeneigte Tätigkeit, dass für ein verkehrsgerechtes Verhalten das Tragen eines Schutzhelms erforderlich wäre.

Auch sei dem Gericht zwar bekannt, dass die Anzahl der Personen, welche im Alltagsverkehr einen Helm tragen stetig steige, dennoch bestehe keine allgemeine Verkehrsauffassung des Inhalts, dass sich nur derjenige verkehrsgerecht verhalte, der einen Schutzhelm trage. Untermauert wird die Auffassung des Senats durch den Hinweis, dass im Jahr 2019 immer noch 80% der erwachsenen Radfahrer in Deutschland auf den Schutz durch einen Fahrradhelm verzichteten.

Praktische Bedeutung der Entscheidung

Die Entscheidung des OLG Nürnberg zeigt, dass eine Pflicht zum Tragen eines Fahrradhelms im Alltagsverkehr nicht besteht. Einen geschädigten Radfahrer trifft demnach allein wegen des Nichttragens eines Helms kein Mitverschulden.

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