Betriebsgefahr des Rettungswagens überwiegt bei Kollision bei Rettungseinsatz

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Mit Urteil vom 08.04.2021 (Az.: 2 O 6051/20) entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth, dass den Halter eines Rettungsfahrzeuges trotz Rettungseinsatzes eine überwiegende Haftung – hier 80:20 – nach einem Unfall mit einem weiteren Verkehrsteilnehmer treffen kann, wenn dieser ohne ausreichende Beachtung der Verkehrslage in eine Kreuzung einfährt.

Sachverhalt

Im Juni 2020 kam es auf einer Kreuzung in Nürnberg zu einer Kollision zwischen einem Krankenwagen und einem Motorradfahrer. Der Krankenwagen sei bei einem Rettungseinsatz bei Rotlicht in die Kreuzung eingefahren, während dieser für den bei Grünlicht in die Kreuzung einfahrenden Motorradfahrer nicht sichtbar gewesen sei. An dem Motorrad entstand ein Totalschaden.

Die Eigentümerin des vom Zeugen T gefahrenen Motorrads begehrt Schadensersatz von den Beklagten. Der Rettungswagen wurde von dem Beklagten zu 1) gehalten, ist bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert und wurde vom Beklagten zu 3) gefahren. Zwischen den Parteien waren der Unfallhergang, insbesondere die Ampelschaltung, als auch wer genau in Haftung genommen werden konnte, streitig.

Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht entschied, dass die Klage auf Schadensersatz hinsichtlich der Beklagten zu 1) und 2) überwiegend begründet ist, hinsichtlich des Beklagten zu 3) jedoch als unbegründet abzuweisen ist.

Ein unmittelbarer Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu 3) als Fahrer des Rettungswagens besteht nicht, da dieser den Rettungswagen in Ausübung eines öffentlichen Amtes geführt hat. Hier tritt nach Art. 34 S. 1 GG an die Stelle der persönlichen Haftung des Fahrers nach § 839 BGB die Haftung des Staates oder der Körperschaft, in deren Dienst er steht. Somit entschied das Gericht, dass die Beklagten zu 1) und 2) der Klägerin für den entstandenen Schaden als Gesamtschuldner dem Grunde nach haften.

Zur Berechnung des zu leistenden Ersatzes begutachtete das Gericht die Umstände, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Aus dem unfallanalytischen Sachverständigengutachten ergab sich, dass die Kollision für den Beklagten zu 3) durch höhere Aufmerksamkeit für die Verkehrssituation sowie Geschwindigkeitsanpassung vermeidbar gewesen wäre. Für den Fahrer des klägerischen Motorrades war eine unfallvermeidende Reaktion allerdings nicht mehr möglich, da dieser den Rettungswagen aufgrund der eingeschränkten akustischen Wahrnehmung nicht rechtzeitig erkennen konnte.

Für die Haftungsverteilung empfand das Gericht den Anteil von 80 zu 20 angemessen, da die Betriebsgefahr des Rettungswagens im streitgegenständlichen Unfallgeschehen überwog.

Erhöhte Betriebsgefahr trotz Sonderrechten im Straßenverkehr

Zwar kann dem Beklagten zu 3) kein schuldhafter Rotlichtverstoß vorgeworfen werden, da dieser nach § 35 Abs. 5a StVO in „höchster Eile“ – bei einem Rettungseinsatz der Regelfall – von der Halteaufforderung der „Rot“ anzeigenden Ampel befreit wird, allerdings ist dieser unter Verstoß gegen § 35 Abs. 8 StVO in die Kreuzung eingefahren. Hiernach dürfen die Sonderrechte nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden. Die Fahrweise muss trotz der Privilegierung des Fahrers verhältnismäßig zu der Verkehrssituation sein. Der Beklagte zu 3) habe sich vorliegend nicht genügend in die Kreuzung hineingetastet, auch wenn die Einfuhrgeschwindigkeit bei 13 km/h lag. Es habe an Bremsbereitschaft gefehlt.

Dessen Betriebsgefahr ist aber auch schon deshalb objektiv erhöht gewesen, da dieser bei eigenem Rotlicht in eine für den querenden Verkehr mit Grünlicht freigegebene Kreuzung eingefahren ist. Der querende Verkehr darf grundsätzlich auf den Vorrang des für ihn geltenden grünen Lichts vertrauen. Dass sich dieser Umstand konkret unfallursächlich ausgewirkt hat, ist aufgrund der Beweisaufnahme unstreitig.

Doch auch die Betriebsgefahr des Kläger-Motorrades ist in objektiver Hinsicht erhöht gewesen. Die eingeschränkte akustische Reaktion des Motorradfahrers durch die Helmpflicht nach § 21 a Abs. 2 Satz 1 StVO erhöhte dessen Betriebsgefahr unfallursächlich. Die Tatsache, dass der Motorradfahrer „bauartbedingt“ den Rettungswagen akustisch nicht rechtzeitig wahrnehmen konnte, wiegt deutlich weniger schwer als das Einfahren in eine „gesperrte Kreuzung“, lässt allerdings ein völliges Zurücktreten der Betriebsgefahr des Motorrads nicht zu.

Insgesamt erscheint nach Ansicht des Gerichts damit eine Haftung der Beklagten zu 80% sachgerecht.

Praktische Bedeutung der Entscheidung

Unter vielen Verkehrsteilnehmern herrscht der Mythos, dass Rettungswägen im Straßenverkehr uneingeschränkt privilegiert sind. Vorliegendes Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth verdeutlicht jedoch, dass dies unter bestimmten Umständen nicht der Fall ist. Trotz Sonderrechten von Rettungskräften im Straßenverkehr muss nach einem Unfall durch das Gericht abgewogen werden, inwieweit der Fahrstil bei einem Rettungseinsatz die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet hat und möglicherweise überwiegend unfallverursachend war.

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Tamara Stader

Rechtsanwältin für Unfallrecht

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