Haftung bei Kollision zwischen abbiegenden und überholenden KfZ

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Mit Urteil vom 16.07.2021 (306 O 56/21) entschied das LG Hamburg, dass bei einer Kollision zwischen einem eine Kolonne überholenden Fahrzeug und einem Fahrzeug, dass beim Abbiegen durch eine Lücke zwischen zwei Fahrzeugen das Vorfahrtsrecht missachtet, eine Haftungsverteilung von 70:30 zu Lasten des Abbiegenden angemessen ist.

Sachverhalt

Das klägerische Fahrzeug fuhr auf einer sich stauenden Vorfahrtsstraße und entschied sich, die Fahrzeugkolonne durch Befahren der Gegenverkehrsspur zu überholen. Das Fahrzeug der Beklagten versuchte durch eine Lücke in der sich stauenden Fahrzeugkolonne in die Vorfahrtsstraße abzubiegen. Dabei kam es zu einem Zusammenstoß mit dem klägerischen Fahrzeug. Der Kläger begehrt Schadensersatz für den ihm entstandenen Schaden an seinem Auto. Er erlitt u.a. mehrere Prellungen und verlangt daher ebenfalls Schmerzensgeld. Die Beklagte hält dagegen und behauptet, dass das klägerische Fahrzeug die Kolonne trotz unklarer Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit überholt habe.

Gerichtliche Entscheidung

Das Landgericht Hamburg entschied, dass eine Haftungsquote von 70:30 zu Lasten der Beklagten angemessen sei. Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz.

Diese Haftungsquote ergibt sich laut Gericht daraus, dass die Beklagte durch das Abbiegen in die Vorfahrtsstraße dem Kläger die Vorfahrt genommen hat. Als Abbiegender ist sie zum Warten verpflichtet. Die Beklagte fuhr in die Straße ein, indem sie eine Lücke zwischen zwei Fahrzeugen nutze, die sich auf der Vorfahrtsstraße stauten. Aufgrund dieser unklaren Verkehrssituation hätte sich die Beklagte langsam in die Straße hineintasten müssen, um die Straße vollständig einsehen zu können. Die Beklagte unterließ ein solches langsames Hineintasten in den Bereich der Kreuzung und nahm dem klägerischen Fahrzeug somit die Vorfahrt.

Der Kläger habe sich hingegen deshalb unfallursächlich verhalten, weil er das allgemeine Rücksichtnahmegebot aus §1 Abs. 2 StVO missachtet hat. Zwar durfte er darauf vertrauen, dass die Beklagte ihm Vorfahrt gewähren würde, jedoch wird dieser Grundsatz dadurch gebrochen, dass derjenige, der bei stauendem Verkehr eine Kolonne überholt, beim Einfahren und Überfahren von Verkehrslücken wie Kreuzungen ebenfalls so langsam fahren muss bzw. Abstand halten muss, dass er notfalls halten kann, um die Kollision mit einem die Vorfahrt missachtenden aus einer Verkehrslücke hinausfahrendem Fahrzeug zu verhindern. Der Kläger hätte es der Beklagten gewähren müssen, soweit in den sich nicht stauenden Verkehrsraum einzufahren, dass sie freie Sicht erhalten könnte. Dies gelingt durch die Einhaltung von ausreichend Abstand oder dem Fahren in langsamen Tempo. Diesem Gebot ist der Kläger laut Gericht nicht ausreichend nachgekommen.

Der von der Beklagten begangenen Vorfahrtsverstoß überwiegt jedoch.

Zudem steht dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld als Kompensation für die immateriellen Schäden und das körperliche Leid zu, welches er durch den Unfall erlitt. Die Höhe des Schmerzensgeld bemisst sich nach Faktoren wie Dauer der Schmerzen, Leiden, Heftigkeit, Größe und Entstellung. Ebenfalls von Bedeutung ist die individuelle Lebenssituation des Betroffenen.

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