BGH zur Reichweite der Gefährdungshaftung des Halters eines Anhängers

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Mit Urteil vom 11.02.2020 (VI ZR 286/19) entschied der BGH zur Reichweite der Haftung eines Anhängers nach § 7 Abs. 1 StVG. Dieser wurde durch sturmbedingten starken Seitenwind gegen das klägerische Fahrzeug geschoben und verursachte dabei einen Totalschaden.

Sachverhalt

Die Klägerin macht gegen den beklagten Haftpflichtversicherer Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls geltend. Das klägerische Fahrzeug war auf einem Stellplatz abgestellt, der ebenfalls für abgekoppelte Sattelauflieger genutzt wird. Während eines Sturms wurde ein nahegelegener Sattelauflieger durch starken Seitenwind gegen den klägerischen PKW geschoben. Das Fahrzeug der Klägerin erlitt einen Totalschaden.

Reichweite Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb“ 

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb“ weit auszulegen. Ein Schaden ist bereits dann „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeuges entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben. Der Betrieb dauert fort, solange der Fahrer das Fahrzeug im Verkehrsraum belässt und die dadurch geschaffene Gefahrenlage fortbesteht.

Nach Ansicht des BGH kommt eine Haftung nicht nur bei Verletzung von Sicherungspflichten beim Abstellen des Anhängers in Betracht. Vielmehr hat sich im vorliegenden Fall die aus der Konstruktion des Anhängers resultierende Gefahr einer unkontrollierten Bewegung durch Windeinfluss verwirklicht, die durch das Abstellen noch nicht beseitigt war, auch wenn dieses ordnungsgemäß erfolgte. 

Nach Ansicht des Senats kommt eine Haftung wegen des „Betriebs“ des Fahrzeuges in Betracht, sofern sich das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt im Verkehrsraum befand.

Keine Verwirklichung der Betriebsgefahr bei ordnungsgemäßem Abstellen außerhalb jeglichen Verkehrsraums

Eine Verwirklichung der Betriebsgefahr liegt dann nicht vor, wenn der Anhänger ordnungsgemäß außerhalb jeglichen Verkehrsraums abgestellt worden sein sollte. In dem zu entscheidenden Fall war der Parkplatz jedoch für Kunden und die Öffentlichkeit frei zugänglich. Die streitgegenständlichen Kraftfahrzeuge befanden sich im Bereich von Verkehrsflächen, sodass der von der Klägerin geltend gemachte Sachschaden der Betriebsgefahr des Sattelaufliegers zuzurechnen ist.

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