AG Nürnberg zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten in Zeiten von Corona

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Mit Urteil vom 15.10.2021 (23 C 4061/21) entschied das Amtsgericht Nürnberg, dass ein durch einen Unfall Geschädigter trotz geringen Fahrbedarfs einen Anspruch auf Ersatz seiner Mietwagenkosten in Zeiten von Corona haben kann.

Sachverhalt

Nachdem es zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu einem Autounfall gekommen war, den der Beklagte verschuldet hatte, nutzte der Kläger für die Dauer von neun Tagen einen Mietwagen, während sein eigenes Fahrzeug unfallbedingt in der Werkstatt repariert wurde. Mit dem Mietwagen legte er eine Strecke von 131km in neun Tagen zurück.

Zwar besteht kein Zweifel an der Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Mietwagen, jedoch müssten diese Kosten erforderlich gewesen sein. Ein geringer Fahrbedarf schließe die Erforderlichkeit aus. Ein Anspruch auf Ersatz der Mietkosten bestehe laut geltender Rechtsprechung erst ab 20km zurückgelegter Strecke pro Tag, jedoch müssen die Umstände des Einzelfalls Berücksichtigung finden. Dieses Mindestmaß von 20km hat der Kläger unterschritten. Er merkte jedoch an, dass es ihm aufgrund der Schwangerschaft seiner Lebensgefährtin nicht möglich gewesen sei, auf den öffentlichen Nahverkehr oder ein Taxi umzusteigen, um seinen Arbeitsweg zurückzulegen, da die Nutzung dieser Verkehrsmittel die Ansteckungsgefahr mit dem Corona Virus für sich als erst einmal Geimpften und für seine Partnerin erhöht hätte. Er wollte dieses Risiko nicht auf sich nehmen. Er begehrt Schadensersatz für die ihm entstandenen Mietkosten.

Gerichtliche Entscheidung

Das Gericht gab dem Beklagten zwar Recht, dass die Corona-Pandemie mittlerweile zum allgemeinen Lebensrisiko gehört, jedoch kann das Risiko einer Ansteckung durch bestimmte Maßnahmen eingedämmt und verringert werden. Eine solche Maßnahme stellt vor allem die Beschränkung von Kontakten dar. Indem der Kläger ein eigenes Auto nutzte anstatt den öffentlichen Nahverkehr oder ein Taxi, verringerte er das Risiko, sich dort durch andere Fahrgäste anzustecken. Die Maßnahme des Klägers, zu seinem eigenen Schutz und zum Schutz seiner Partnerin, das Auto zu nehmen, darf ihm auch nicht verwehrt werden, als dass eine Corona-Infektion gravierende Folgen haben hätte können.

Das Gericht hatte deshalb die erforderlichen Mietwagenkosten zu berechnen. Zur Berechnung dieser Kosten wurde nach §287 ZPO die „Schwacke-Liste“ herangezogen, eine Tabelle, die einem durch einen Unfall Geschädigten als Vergleichsmaßstab bei seiner Entscheidung dienen soll, unter anderem um sich für die Anmietung eines Mietwagens zu entscheiden. Das AG Nürnberg orientierte sich in seiner Entscheidung an der Rechtsprechung des zuständigen Berufungsgerichts, sodass 17% von dem in der „Schwacke-Liste“ unter Modus aufgeführten Betrag sowie den Nebenleistungen abgezogen wurde, um die erforderlichen Kosten für den Mietwagen festzustellen.

Das Gericht entschied auf Grundlage dieser Berechnung, dass der Kläger trotz geringem Fahrbedarf einen Anspruch auf Ersatz der ihm entstandenen erforderlichen Mietwagenkosten hat.

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Tamara Stader

Rechtsanwältin für Unfallrecht

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